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19 Dezember 2007

Zypries für konkrete Maßnahmen zum besseren Schutz von Kindern

Presseerklärung - Berlin, 19. Dezember 2007

In den vergangenen Monaten sind vermehrt Fälle bekannt geworden, in denen Kinder von ihren Eltern misshandelt oder vernachlässigt wurden. Vertreter der Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder beraten heute über Maßnahmen zum besseren Schutz von Kindern. Bundesjustizministerin Zypries hat konkrete Vorschläge unterbreitet, um gefährdete Kinder effektiv zu schützen.

„Die tragischen Fälle in den letzten Monaten haben erhebliche Defizite beim Schutz besonders gefährdeter Kinder offengelegt. Schätzungen zu Folge werden etwa 5 bis 10 % aller Kinder unter 6 Jahren vernachlässigt. Immer häufiger sterben Kinder an den Folgen von Vernachlässigung und Misshandlung. Viele Risikofamilien können mit den herkömmlichen Angeboten der Jugendämter, der Erziehungsberatung oder der Familienbildung nicht im erforderlichen Umfang erreicht werden. Es ist deshalb dringend notwendig, den Schutzauftrag unserer staatlichen Gemeinschaft zu stärken. Ich habe konkrete Vorschläge unterbreitet, wie ein effektiver Schutz von Kindern erreicht werden kann“, erklärte Bundesjustizministerin Zypries heute in Berlin.

Zypries setzt sich insbesondere für die folgenden Maßnahmen ein:

Verbindliches Einladungswesen für Vorsorgeuntersuchungen
Einige Länder sehen bereits ein verbindliches Einladewesen für Früherkennungsuntersuchungen von Kindern vor. Bundesjustizministerin Zypries unterstützt dieses System. Sie schlägt eine Ergänzung des § 8a des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder und Jugendhilfe – um folgenden Absatz (1a) vor:

„Nehmen die Personensorgeberechtigen trotz wiederholter Aufforderung nicht an einer Früherkennungsuntersuchung für ihr Kind teil, prüft das Jugendamt, ob Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Kindeswohls bestehen. Ergeben sich dabei aufgrund zusätzlicher Umstände Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung, ist ein Hausbesuch durchzuführen. Die Stellen, die nach Landesrecht für die Überprüfung der Teilnahme an Früherkennungsuntersuchungen zuständig sind, teilen dem Jugendamt mit, wenn Personensorgeberechtigte trotz wiederholter Aufforderung nicht an einer Früherkennungsuntersuchung teilgenommen haben.“

Die ärztlichen Früherkennungsuntersuchungen bieten die Möglichkeit, frühzeitig auf Vernachlässigung und Misshandlung von Kindern aufmerksam zu werden und eine Schädigung des Kindes abzuwenden. Die ganz überwiegende Mehrzahl der Eltern kümmert sich verantwortungsvoll und gut um ihre Kinder. Wir wollen daher die Eltern nicht gesetzlich zu Vorsorgeuntersuchungen zwingen. Allerdings kann die Versäumung einer Früherkennungsuntersuchung in Verbindung mit anderen Faktoren Anzeichen für eine Gefährdung des Kindes sein. So können etwa Hinweise aus dem Umfeld der Familie auf eine Vernachlässigung, Verwahrlosung oder Misshandlung schließen lassen.

Deshalb sollen die Jugendämter verpflichtet werden zu prüfen, ob Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung vorliegen, wenn die Eltern trotz wiederholter Aufforderung nicht an einer Früherkennungsuntersuchung für ihr Kind teilnehmen. Sprechen darüber hinaus weitere Umstände für eine Vernachlässigung des Kindes, muss ein Hausbesuch erfolgen. Auf diese Weise kann Risikofamilien besser geholfen und Kinder effektiver geschützt werden.

Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei einer Gefährdung des Kindeswohls
Bereits im Juli 2007 hat Bundesjustizministerin Zypries einen Gesetzesentwurf zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls vorgestellt. Er wird derzeit im Deutschen Bundestag beraten. Der Gesetzesvorschlag setzt auf Prävention. Familiengerichte sollen früh tätig werden, bevor das Kind zu Schaden kommt bzw. ein Entzug des Sorgerechts notwendig wird. Deshalb werden den Gerichten konkrete Handlungsalternativen an die Hand gegeben, die sie schon frühzeitig anordnen können. Sie können die Familien z. B. zu einem Anti-Gewalt-Trainining verpflichten, eine Erziehungsberatung oder Maßnahmen der Gesundheitsfürsorge anordnen. Außerdem müssen familiengerichtliche Verfahren bei einer Gefährdung des Kindeswohls künftig vorrangig behandelt werden. Ein erster Gerichtstermin muss schon binnen eines Monats stattfinden. Darüber hinaus soll die Gefährdung des Kindes schon im Vorfeld und unabhängig von einem gerichtlichen Einschreiten erörtert werden. Dabei soll den Eltern der Ernst der Lage vor Augen geführt und darauf hingewirkt werden, dass sie notwendige Erziehungshilfen des Jugendamtes besser in Anspruch nehmen.

Zusammenarbeit zwischen Gerichten und Jugendämtern verbessern
Bundesjustizministerin Zypries will eine reibungslose Kooperation der Familien- und Jugendgerichte mit den Jugendämtern zum Wohle gefährdeter Kinder und Jugendlicher sicherstellen. Staatliches Handeln gegenüber Eltern und Kindern in schwierigen Lebenssituationen sollte stets aufeinander abgestimmt und widerspruchsfrei sein.

Kinderrechte im Grundgesetz
Nach Artikel 6 Abs. 1 des Grundgesetzes steht die Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Das Recht der Eltern wird in Artikel 6 Abs. 2 des Grundgesetzes gewährleistet. Danach sind die Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern. Freilich müssen sie ihr Elternrecht zum Wohl des Kindes ausüben. Zwar ist die Bedeutung des Kindeswohls seit langem auch in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, das Kindeswohl selbst wird im Grundgesetz jedoch nicht ausdrücklich erwähnt. Bundesjustizministerin Zypries will die Rechte der Kinder in der Verfassung stärker zum Ausdruck bringen und als eigenes subjektives Recht formulieren. Sie schlägt in Übereinstimmung mit dem Präsidium der SPD die Einfügung eines neuen Absatzes in Artikel 6 des Grundgesetzes vor:

„Jedes Kind hat ein Recht auf Entwicklung und Entfaltung seiner Persönlichkeit, auf gewaltfreie Erziehung und auf den besonderen Schutz vor Gewalt, Vernachlässigung und Ausbeutung. Die staatliche Gemeinschaft achtet, schützt und fördert die Rechte des Kindes und trägt Sorge für kindgerechte Lebensbedingungen.“

Diese Ergänzung des Grundgesetzes enthält eine objektive Handlungsanweisung an alle staatlichen Organe. Sie müssen das Recht des Kindes auf Entwicklung und Entfaltung seiner Persönlichkeit beachten. Die ausdrückliche Festschreibung der Kinderrechte wird bewirken, dass die Belange der Kinder im Rahmen staatlicher Entscheidungen bei der Abwägung der betroffenen Interessen größeres Gewicht erlangen. So werden der Gesetzgeber und die öffentliche Verwaltung z. B. bei der Finanzierung, dem Bau oder der Ausstattung von Kindergärten, Spielplätzen oder sonstigen öffentlichen Einrichtungen das Wohl des Kindes besonders in den Blick nehmen. Auch für die Gerichte wird damit ausdrücklich normiert, dass sie ihre Entscheidungen am Kindeswohl auszurichten haben.

Kinder können sich zudem selbst auf dieses subjektive Recht berufen und im Einzelfall z. B. mit einer Verfassungsbeschwerde durchsetzen. Im Gegensatz zu einer Staatszielbestimmung hat diese Grundgesetzänderung also nicht nur Appellfunktion.

  • Kinderschutz
  • 17 Dezember 2007

    Lächerliche Presseerklärung zum Kindesunterhalt

    Um duchschnittlich 1,75 € steigt der Kindesunterhalt - und daraus wird folgende Presseerklärung gemacht:

    Neue Düsseldorfer Tabelle: Mehr Geld für Kinder
    Berlin, 17. Dezember 2007

    Die Richterinnen und Richter der Familiensenate des Oberlandesgerichts Düsseldorf haben heute die ab dem 1. Januar 2008 geltende „Düsseldorfer Tabelle“ vorgestellt. Sie gilt bundesweit als Richtschnur für die Festlegung des Kindesunterhalts. Nach der neuen Tabelle wird der Kindesunterhalt im Durchschnitt um 1,75 € steigen. Eine Neufestsetzung zum 1. Januar 2008 wurde notwendig, weil an diesem Tag das neue Unterhaltsrecht in Kraft tritt.

    „Ich freue mich, dass der Kindesunterhalt nach der neuen Düsseldorfer Tabelle in Westdeutschland durchschnittlich um 1,75 € steigt. In Ostdeutschland ist die Erhöhung des Kindesunterhalts im Durchschnitt sogar noch erheblich höher, weil in den neuen Bundesländern nach der Unterhaltsrechtsreform erstmals die höheren, westdeutschen Unterhaltssätze gelten. Mit dem neuen Unterhaltsrecht bekommen wir also in ganz Deutschland einheitliche Beträge. Die bisherige Unterscheidung danach, ob das unterhaltsberechtigte Kind in Westdeutschland oder in Ostdeutschland lebt und deshalb weniger Unterhalt bekommt, gehört dank der Reform der Vergangenheit an. Die neue Tabelle ist ein gutes Startsignal für das neue Unterhaltsrecht“ sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries heute in Berlin.

    Die Düsseldorfer Tabelle wird von den Richterinnen und Richtern der Familiensenate des Oberlandesgerichts Düsseldorf in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und dem Deutschen Familiengerichtstag in regelmäßigen Abständen neu gefasst. Ihr liegt ein von den Richterinnen und Richtern entwickeltes System zugrunde, mit dem der Unterhaltsbedarf von Kindern nach verschiedenen Einkommensgruppen bestimmt wird. Grundlage der Tabelle ist der sog. Mindestunterhalt, der in keinem Fall unterschritten werden darf. Diesen Mindestunterhalt hat der Gesetzgeber mit der Unterhaltsreform festgelegt. Er entspricht der Höhe nach dem bisherigen Regelbetrag. „Nach dem neuen Unterhaltsrecht kann der Mindestunterhalt nicht absinken. Das haben wir in einer Übergangsregelung ausdrücklich festgeschrieben“, betonte Zypries.

    In der Düsseldorfer Tabelle wird die Unterhaltsverpflichtung für alle Einkommen (differenziert) festgeschrieben. Mit steigendem Einkommen des Vaters oder der Mutter erhöht sich auch der Unterhaltsanspruch des Kindes. In der Tabelle werden außerdem die genauen Zahlbeträge in den höheren Einkommensgruppen sowie die Unterhaltssätze für volljährige, noch im Elternhaus lebende Kinder festgesetzt. Dabei liegt es in der Gestaltungsverantwortung der Düsseldorfer Tabelle, ab welchem Einkommen und in welchen Einkommensgruppen es zu einer Erhöhung des Mindestunterhalts kommt. Gleiches gilt für die Steigerungsraten, mit der der Unterhalt von Einkommensstufe zu Einkommensstufe erhöht wird. Eine gesetzliche Vorgabe gibt es dafür nicht. Das gesetzliche Unterhaltsrecht bestimmt allein, dass der Unterhalt im Verhältnis zu den Lebensverhältnissen der Eltern angemessen sein muss. Die Festlegung des Kindesunterhalts obliegt im konkreten Fall den Gerichten, die dabei im Wesentlichen die Düsseldorfer Tabelle zugrunde legen.

    Der neuen Tabelle liegt – wie schon bislang – die Annahme zugrunde, dass der Schuldner gegenüber drei Berechtigten (einem Ehegatten und zwei Kindern) unterhaltspflichtig ist. Wo diese Annahme im Einzelfall nicht zutrifft, weil beispielsweise nur ein Kind zu versorgen ist, erfolgt in der Praxis eine Einstufung in die nächsthöhere Einkommensgruppe.

    Die neue „Düsseldorfer Tabelle“ findet sich unter www.olg-duesseldorf.nrw.de/service/ddorftab/intro.htm und auf der Homepage des Bundesministeriums der Justiz, www.bmj.de unterhalt.

    30 Januar 2002

    BVerfG: Keine Doppelnamen für Kinder

    Ausschluss von Doppelnamen für Kinder verfassungskonform
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    Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom
    heutigen Tage entschieden, dass es verfassungsrechtlich nicht geboten
    ist, Eltern zu ermöglichen, ihren Kindern einen Doppelnamen zu geben.
    Der Erste Senat hatte sich mit dieser Thematik auf Grund einer Vorlage
    des Amtsgerichts Hamburg zu beschäftigen; Hintergrund und Vorgeschichte
    des Verfahrens sind dargestellt in der Pressemitteilung Nr. 97/2001 vom
    15. Oktober 2001, die auf der Homepage des Bundesverfassungsgerichts
    veröffentlicht ist.

    Wie der Erste Senat feststellt, verstößt es weder gegen das Elternrecht
    aus Art. 6 Abs. 2 GG noch gegen das Persönlichkeitsrecht des Kindes
    oder der Eltern, dass - sofern ein gemeinsamer Familienname nicht
    geführt wird - das Kind nur entweder den Nachnamen der Mutter oder den
    des Vaters erhalten kann.

    Der Gesetzgeber durfte sich bei der Regelung des Namensrechts für diese
    Gestaltung entscheiden.

    Das Gericht führt aus, dass der Geburtsname oder Familienname einer
    Person verschiedene Funktionen in der Gesellschaft erfüllen kann. Er
    kann die individuelle Zuordnung zum Einzelnen ermöglichen, gleichzeitig
    Abstammungslinien nachzeichnen und familiäre Zusammenhänge darstellen.
    Zur Erfüllung dieser Funktionen bedarf es der gesetzlichen Regelung.
    Diese ist vom Gesetzgeber in verfassungsrechtlich nicht zu
    beanstandender Weise vorgenommen worden.

    Der Geburtsname eines Kindes knüpft an den elterlichen Namen an.
    Nach dem geltenden Namensrecht können Eheleute einen gemeinsamen
    Ehenamen wählen oder ihre jeweiligen Geburtsnamen behalten, nicht aber
    einen Doppelnamen als Ehenamen führen. Diese Regelung berücksichtigt
    angemessen die Grundrechte der Namensträger. Einerseits kann die
    Verbundenheit der Eheleute durch die Wahl eines gemeinsamen Namens
    ausgedrückt werden, andererseits kann der Ehegatte, dessen Name nicht
    Ehename geworden ist, dem Ehenamen seinen Geburtsnamen hinzufügen.
    Maßgebend für diese Regelung und die daraus folgende Begrenzung des
    Familiennamens auf einen Namen waren für den Gesetzgeber die
    Konsequenzen (aus einer Zulassung von Doppelnamen) für die nächsten
    Generationen. Ließe man Doppelnamen als Familiennamen zu, würden diese
    - ohne Begrenzung - in den folgenden Generationen zu langen
    Namensketten anwachsen. Damit verlöre der Name für den Einzelnen die
    Qualität als identitätsstiftender Bezugspunkt. Gerade wegen dieser
    Funktion aber erfährt der Name verfassungsrechtlichen Schutz. Wenn der
    Gesetzgeber jedoch das Entstehen langer Namensketten verhindert, indem
    er nicht erst für nachfolgende Generationen das Zusammenfügen von Namen
    wieder begrenzt, sondern von vornherein nur einen gemeinsamen Ehenamen
    gestattet, ist dies eine mit der Verfassung in Einklang stehende
    Abwägung.

    Gleiches gilt für die Zulassung eines Doppelnamens als Geburtsname
    eines Kindes. Auch er führte in Folge zu Namensketten, die wiederum zu
    begrenzen wären. Die Betroffenheit würde so lediglich auf die nächste
    Generation verlagert. Eltern mit verschiedenen Doppelnamen könnten sich
    dann ebenfalls nicht vollständig im Kindesnamen dokumentieren, die
    Kinder hingegen könnten bei einer Heirat ihrerseits nicht den
    Geburtsdoppelnamen behalten und auch nicht vollständig dem Ehenamen
    hinzufügen. Angesichts dessen durfte der Gesetzgeber sich dafür
    entscheiden, in Abwägung der verschiedenen Grundrechtspositionen
    vorzusehen, dass für Kinder kein Doppelname aus beiden Elternnamen
    gebildet wird.

    Diese Regelung verletzt auch nicht das Recht auf freie Entfaltung der
    Persönlichkeit der Eltern oder der Kinder. Die eigene Wahl des
    Geburtsnamens ist nicht Bestandteil des Persönlichkeitsrechts des
    Kindes. Der Wunsch, seinen Nachkommen den eigenen Namen mit auf den
    Lebensweg zu geben, findet im Persönlichkeitsrecht der Eltern keine
    Grundlage. Art. 2 Abs. 1 GG eröffnet ihnen kein Bestimmungsrecht über
    einen anderen Menschen.

    Schließlich weist das Gericht darauf hin, dass die geltende Regelung
    des Namensrechts nicht als Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot
    gewertet werden kann. Auch wenn es zutreffen mag, dass die überwiegende
    Mehrheit von Ehepaaren mit einem gemeinsamen Ehenamen den des Mannes
    führt und dass sich auch Eltern ohne Ehenamen zum größten Teil bei der
    Wahl des Geburtsnamens am Namen des Mannes orientieren, verstößt die
    gesetzliche Regelung nicht gegen die Verfassung. Soweit ersichtlich,
    gründet sich eine derartige Wahl vorwiegend nicht auf eine nachteilige
    Situation von Frauen, sondern auf vorfindliche Einstellungen in der
    Bevölkerung. Namensrechtlich sind die Voraussetzungen für einen Wandel
    dieser Vorstellungen gegeben. Es ist nicht ersichtlich, dass die
    Möglichkeit, Kindern nicht nur den Namen der Mutter als Geburtsnamen zu
    geben, sondern stattdessen auch einen aus dem Namen beider Eltern
    zusammengesetzten, einen entsprechenden Einstellungswandel wesentlich
    befördern würde.

    Urteil vom 30. Januar 2002 - Az. 1 BvL 23/96 -

    Karlsruhe, den 30. Januar 2002